Bekanntgabe von Personendaten
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Immer wieder wenden sich Personen an das Einwohneramt mit der Bitte, Name, Adresse oder Geburtsdatum einer bestimmten Person bekannt zu geben. Was aber, wenn die betreffende Person die Bekanntgabe ihrer Daten beim Einwohneramt hat sperren lassen?
Mehr zum Beispielfall Adressbekanntgabe trotz Sperrung
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Ist es aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig, wenn das Betreibungsamt die Zustellung von Betreibungsurkunden an die Post delegiert und diese daraufhin die Betreibungsurkunden oder auch Vorladungen zur Abholung der Betreibungsurkunden beim Betreibungsamt offen, d.h. ohne Couvert zustellt, so dass der Postbote vom Inhalt des Schreibens Kenntnis erhält?
Mehr zum Beispielfall Der Pöstler mit dem offenen Zahlungsbefehl
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Eine Werbefirma will Schwangere und junge Mütter besuchen und ihnen einen «Geschenkkoffer» überreichen. Zu diesem Zweck verlangt sie von den Spitälern die Bekanntgabe der Namen, Adressen und Geburtstermine der «Zielpersonen». Die Spitäler verweigern dies jedoch aus Datenschutzgründen. Mit gutem Recht?
Mehr zum Beispielfall Der beliebte Geschenkkoffer
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Ein Rekurs an ein Departement und eine Eingabe an vier Mitglieder des Regierungsrates werden aus Gründen der Verfahrensökonomie gerade in einem einzigen Schreiben beantwortet. Ist das zulässig? Auch wenn dabei die anderen Mitglieder des Regierungsrates etwas erfahren, das im Schreiben an sie nicht erwähnt war?
Mehr zum Beispielfall Eine Antwort, die ein bisschen zu viel verrät
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Verwaltungsbehörden haben der Steuerverwaltung «auf Ersuchen hin» alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Muss das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) künftig generell die Namen und Adressen von Förderbeitrags-Empfängerinnen und -empfängern an die Steuerverwaltung liefern, wenn es diese einmal verlangt?
Mehr zum Beispielfall Bekanntgabe «auf Ersuchen hin»
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Aus Effizienzgründen hat ein öffentliches Organ die Bewirtschaftung ihrer Verlustscheine einer privaten Inkassofirma überlassen. Ein betroffener Schuldner stösst sich an dieser Praxis und möchte wissen, ob die Weitergabe seiner Daten ohne sein Wissen und ohne seine Erlaubnis rechtens sei.
Mehr zum Beispielfall Verlustscheinbewirtschaftung durch eine private Inkassofirma